EuGH: Bahn muss für Verspätungen bei höherer Gewalt zahlen
Mit einem heute verkündigten Urteil (Az. C-509/11) hat der EuGH entschieden, dass die Bahn auch für Verspätungen Entschädigungen zahlen muss, die auf sog. „höherer Gewalt“ beruhen. „Höhere Gewalt“...
View ArticleEuGH: Blutspendeverbot für homosexuelle Männer bedarf Einzelfallprüfung im...
Mit Urteil vom 29.04.2015 – Az. C-528/13 – hat der EuGH entschieden, dass ein Blutspendeverbot für Männer, die sexuellen Kontakt zu anderen Männern hatten, nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn...
View ArticleEuGH: Blutspendeverbot für homosexuelle Männer bedarf Einzelfallprüfung im...
Mit Urteil vom 29.04.2015 – Az. C-528/13 – hat der EuGH entschieden, dass ein Blutspendeverbot für Männer, die sexuellen Kontakt zu anderen Männern hatten, nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn...
View ArticleClik here to view.
Chefarzt-Fall geht in die nächste Runde: Diesmal zum EuGH
Der Fall eines von der katholischen Kirche gekündigten Chefarztes, der es gewagt hatte, sich nochmals zu verheiraten, beschäftigt nun ein weiteres Gericht. Nachdem der Chefarzt gegen die Kündigung...
View ArticleClik here to view.
Steine statt Brot beim EuGH bei offenen WLANs
Der EuGH hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Haftung öffentlicher WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen verkündet. In dem Verfahren C?484/14 ging es um die Frage, ob Tobias...
View Article
